Landtag Nordrhein-Westfalen

Landtag Nordrhein-Westfalen

Anlässlich der Bekanntgabe des Ergebnisses für die Wohnraumförderung 2016 in Nordrhein-Westfalen durch Landesbauminister Michael Groschek erklärt Sarah Philipp, wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag NRW: „Mit fast 1,1 Milliarden Euro haben wir 2016 ein Super-Förderergebnis für NRW erreicht. Bedarf und Förderangebot passen zueinander. Das ist Beleg für unsere richtige Wohnungsbaupolitik, die auch noch ein starkes Konjunkturprogramm für unsere Bauwirtschaft ist.

Die boomende Wohnraumförderung bedeutet mehr bezahlbaren Wohnraum für die Menschen in Nordrhein-Westfalen. Darum geht es!

Wir werden uns dafür einsetzen, diesen Trend in den kommenden Jahren zu verstetigen. Anpacken ist das Gebot der Stunde, denn wir brauchen dringend mehr bezahlbaren Wohnraum, insbesondere in den Städten. Das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe von Bund, Land und Kommunen.

Deshalb müssen die Kommunen im Wege ihrer Bauleitplanung kräftig mithelfen, geeignete Wohnbauflächen auszuweisen, damit mehr mietpreisgebundener Wohnraum geschaffen werden kann. Wir werden uns darum kümmern, die Bundesmittel optimal mit den Landesmitteln zu verknüpfen, damit möglichst effektiv gefördert werden kann.“

Dietrich Bonhoeffer Gymnasium zu Gast bei der Anne Frank Ausstellung

Dietrich Bonhoeffer Gymnasium zu Gast bei der Anne Frank Ausstellung

Schon seit dem 6. Dezember findet im Landtag die Ausstellung „Deine Anne. Ein Mädchen schreibt Geschichte“ zum Leben von Anne Frank statt. Viele Schulen haben bereits die Gelegenheit genutzt und im Rahmen des Unterrichts die Ausstellung besucht. So auch zwei Sozialwissenschaftskurse des Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasiums aus Ratingen kurz vor Weihnachten. Besonders am Ausstellungsbesuch war, dass sogenannte Peer-Guides, in diesem Fall eine Schülerin und einen Schüler, die Gruppen durch die Ausstellung begleiteten. Frei übersetzen lässt sich Peer Education mit »Bildungsarbeit unter Gleichaltrigen«. Sie ermöglicht es Jugendlichen, ihre eigene Lebenswelt und die Interessen ihres gleichaltrigen sozialen Umfeldes in die Auseinandersetzung zu dem Thema miteinzubringen. Mit ihren Erfahrungen, Wünschen und der jugendgemäßen Sprache waren so die beiden Jugendlichen der Experte bzw. die Expertin. Anfang Dezember hatten sie die Gelegenheit genutzt und sich im Rahmen eines Programms der Landeszentrale für politische Bildung speziell für diese Ausstellung zu Peer-Guides ausbilden lassen.

Im Anschluss an den Ausstellungsbesuch kamen die Schülerinnen und Schüler noch mit der SPD-Landtagsabgeordneten aus Ratingen Elisabeth Müller-Witt zusammen. Gemeinsam besuchten sie die Besuchertribüne des Plenarsaals. Anschließend gab es im SPD-Fraktionssaal noch die Gelegenheit der Abgeordneten auf den Zahn zu fühlen. „Ich freue mich, dass das Interesse am Leben von Anne Frank auch bei jungen Leuten noch ungebrochen groß ist. Insbesondere unter den Umständen der heutigen Zeit ist es wichtig, die damaligen Gräueltaten nicht zu vergessen und die Erinnerungskultur lebendig zu halten“, so Müller-Witt im Anschluss an den Besuch.

Woche 1: 28. November bis 04. Dezember

Weihnachtsfeier der Begegnungsstätten Ratingen

Weihnachtsfeier der Begegnungsstätten Ratingen

Montag

Zu Wochenbeginn war ich zunächst in meinem Wahlkreisbüro, um die dort eingehende Post zu erledigen und mit meinem örtlichen Mitarbeiter die Termine im Wahlkreis zu besprechen.

Der anschließende Termin in der Volkshochschule Ratingen war vereinbart worden, da es Fragen zur Finanzierung von Schulabschlusskursen im zweiten Bildungsweg an der VHS gab. Nach einer Erläuterung der momentanen Schwierigkeiten haben wir vereinbart, dass ich die zuständigen Minister anspreche.

Danach machte ich mich auf den Weg nach Duisburg. Anlässlich der Unterzeichnung der Erklärung der Städte Duisburg, Ratingen, Düsseldorf und des Kreises Mettmann unter der Überschrift  „Dynamik zwischen Rhein und Ruhr – neue Potenziale für den SPNV auf der Ratinger Weststrecke“ waren Vertreter aus der Landespolitik sowie aus den Kommunen geladen worden. Allerdings erging es mir wie mehreren anderen Gästen. Die angegebene Anschrift existiert in Duisburg gleich zweimal, deshalb landete ich prompt an der falschen Adresse und kam schließlich gut 20 Minuten zu spät. Das änderte aber nichts an der Tatsache, dass mit der Unterzeichnung ein weiterer Schritt in Richtung Reaktivierung der Westbahn getan wurde. Jetzt ist es wichtig, dass auch die Bevölkerung der betroffenen Städte deutlich den Wunsch nach dieser Bahnverbindung bekräftigt.

Am Abend hatten der Lions-Club Ratingen und der Rotarier-Club Ratingen zum Gänseessen geladen.

Dienstag

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Mehr Geld für Feuerwehr und Hilfeleistung in NRW seit 2010

Mehr Geld für Feuerwehr und Hilfeleistung in NRW seit 2010

SPD und Grüne im Düsseldorfer Landtag stellen weitere 1,8 Millionen Euro für die Freiwilligen Feuerwehren bereit. Diese Mittel sind dafür vorgesehen, für Kinder- und Jugendfeuerwehren und das Ehrenamt in der Feuerwehr zu werben. Konkret bedeutet dies, dass die Kreise einen multifunktionalen Mannschaftswagen erhalten können, der speziell für diese Werbemaßnahmen ausgerüstet und für den Transport von Kindern geeignet ist. Das Fahrzeug wird für zahlreiche Einsatzzwecke ausgerüstet, kann aber auch als Mannschaftstransportwagen genutzt werden. Je nach vorgesehenem Einsatzzweck wird der Wagen mit Broschüren, Kindersitzen und Werbematerial übergeben, das zur Werbung für die Freiwillige Feuerwehr dient.

Dazu erklären die SPD-Abgeordneten des Kreises Mettmann Jens Geyer, Manfred Krick, Elisabeth Müller-Witt und Volker Münchow: „Wir begrüßen die Stärkung der Freiwilligen Feuerwehren ausdrücklich. Sie leisten durch ihre gute und engagierte Arbeit einen wichtigen Beitrag für die Sicherheit in unserem Kreis. Damit diese Aufgabe auch in Zukunft bewältigt werden kann, ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Feuerwehren ausreichend Nachwuchs gewinnen. Mit dem zusätzlichen Fahrzeug wird diese Arbeit weiter unterstützt.“

In Kürze können sich die Kreise und kreisfreien Städte mit einem formlosen Antrag bewerben, um einen Mannschaftswagen zu erhalten. Für jeden Kreis und jede kreisfreie Stadt steht ein Fahrzeug zur Verfügung.

SPD-Landtagsfraktion

SPD-Landtagsfraktion

In der zweiten Lesung des Haushaltes beschließt die rot-grüne Koalition mehr finanzielle Mittel für die politische Bildung und Maßnahmen zur Salafismusprävention. Insgesamt sollen im Haushalt 750.000 Euro mehr für ein Demokratieprogramm und Maßnahmen der Salafismusprävention zur Verfügung gestellt werden. Elisabeth Müller-Witt, Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion im Hauptausschuss, erklärt dazu:

„Mit unseren Änderungsanträgen zum Haushalt setzen wir ein starkes Zeichen für die politische Bildung. Die Mittelerhöhung ist für die Verstärkung der Maßnahmen zur sogenannten aufsuchenden politischen Bildung gedacht. Sowohl in Quartieren als auch an Berufskollegs sollen Demokratietrainings in Zusammenarbeit mit Einrichtungen der politischen Bildung durchgeführt werden. Mit diesen Maßnahmen konzentrieren wir uns auf den Ausbau aufsuchender politische Bildung, die sozialraumorientiert arbeitet und Akteure vernetzt.

In ausgewählten Quartieren, die in besonderer Weise durch niedrige Wahlbeteiligungen auffallen, sollen in Zusammenarbeit mit Einrichtungen der politischen Bildung und weiteren zivilgesellschaftlichen Institutionen Beteiligungsprozesse angestoßen werden. Ziel ist es, für Demokratie zu werben und zu begeistern, um zu Respekt und Toleranz zu vermitteln und damit Konflikten vorzubeugen.“

Termine

  • 23. Januar 2017 18:00Fraktionsvorstand
  • 23. Januar 2017 19:00Ratsfraktion
  • 24. Januar 2017Fraktionssitzung
AEC v1.0.4