Arno Bachert  / pixelio.de

Arno Bachert / pixelio.de

Die NRW Initiative „Kurve kriegen“ zur Verhinderung von Jugendkriminalität ist mittlerweile in 19 Kreispolizeibehörden ein fester Bestandteil der kriminalpräventiven Arbeit. Am 21. September wird das Projekt auch im Kreis Mettmann starten. Ziel dieser bundesweit einmaligen Initiative ist es, stark kriminalitätsgefährdete Kinder und Jugendliche vor dem dauerhaften Abgleiten in die Kriminalität zu bewahren. Dazu arbeitet die jeweilige Polizeibehörde eng mit anerkannten Trägern der freien Kinder- und Jugendhilfe zusammen. Zunächst werden durch das sogenannte Risikoscreening besonders gefährdete junge Menschen identifiziert. Bei diesem Verfahren werden verschiedenen Risikofaktoren untersucht, die insgesamt verlässliche Rückschlüsse auf die Wahrscheinlichkeit zur Entwicklung zu einem Intensivtäter zulassen. Stimmen die Erziehungsberechtigten einer Teilnahme zu, werden die Kinder und Jugendlichen durch einen polizeilichen Ansprechpartner und eine pädagogische Fachkraft intensiv betreut. Die Betreuung erfolgt zunächst für ein Jahr. Sollte nach diesem Zeitraum eine weitere Gefährdung festgestellt werden, kann der Zeitraum um jeweils sechs Monate verlängert werden.

Etwa 40% der Teilnehmerinnen und Teilnehmer werden nach erfolgreichem Durchlauf des Programmes nicht mehr straffällig. Durch das Ausbleiben von weiteren Delikten, ist es dem Staat möglich etwa 1,77 Millionen Euro an sozialen Folgekosten pro Jugendlichem einzusparen. Unter sozialen Folgekosten versteht man Kosten, die durch weitere Delikte und Ausfälle von Staatsabgaben anfallen. Bis zum 25. Lebensjahr entsprechen die sozialen Folgekosten eines Persistenten Straftäters durchschnittlich 1,77 Millionen Euro. Durch die frühzeitige Prävention dieses Prozesses konnten durch das Projekt bislang insgesamt Folgekosten in Höhe von 61 Millionen Euro eingespart werden.

Dazu erklären die SPD-Landtagsabgeordneten des Kreises Mettmann Jens Geyer, Manfred Krick, Elisabeth Müller-Witt und Volker Münchow: „Mit dem Projekt ,Kurve kriegen‘ stellt das Land ein wirksames Instrument zur frühzeitigen Kriminalitätsbekämpfung zur Verfügung. Das zeigt sich auch im Evaluationsbericht vom März dieses Jahres. Nicht nur werden Kinder und Jugendliche vor einem Abgleiten in dauerhafte Kriminalität bewahrt, auch viele zukünftige Opfer werden wirksam geschützt. Zusätzlich spart der Staat eine große Menge an Folgekosten, die nun anderweitig eingesetzt werden können. Wir freuen uns, dass dieses erfolgreiche Projekt nun auch im Kreis Mettmann an den Start geht.“

Kerstin Griese trifft... Christina Kampmann

Kerstin Griese trifft… Christina Kampmann

Montag

Die Woche startete, wie gewohnt, mit der Sitzung des Fraktionsvorstandes der SPD Ratsfraktion in Ratingen.

Auf Einladung von Kerstin Griese war dann am Abend noch trotz Höchsttemperaturen die Ministerin für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes Nordrhein-Westfalen Christina Kampmann ins Bürgerhaus nach Ratingen gekommen, um auf den roten Sesseln Platz zu nehmen und Kerstin Griese Rede und Antwort zu stehen.

Für viele Gäste war die Vielfalt der Aufgaben der Ministerin sehr überraschend und sie hörten interessiert dem Gespräch zu.

Dienstag

Am nächsten Morgen traf sich turnusgemäß die Landtagsfraktion. Dieses Mal wurde das Handelsabkommen CETA sehr ausführlich diskutiert. In Abwägung aller Vor- und Nachteile bin ich der Meinung, dass man die Verhandlungen gegenwärtig noch nicht abbrechen sollte, sondern jede Möglichkeit nutzen sollte, um bei weiteren Verhandlungen ein akzeptables Ergebnis zu erhalten. Denn Fortschritt erreicht man nicht durch Verweigerung von Verhandlungen, sondern dadurch, dass man im Gespräch bleibt.

Mittwoch – Freitag: Plenarsitzung

11. Woche des bürgerschaftlichen Engagements

11. Woche des bürgerschaftlichen Engagements

Die Plenartage waren dieses Mal zum einen durch einen umfassenden Antrag zur Verabschiedung eines Integrationsplanes für NRW geprägt, zum anderen durch Haushaltdebatten. Mit dem Antrag zum Integrationsplan NRW von SPD und Grünen befasst sich NRW vor allen anderen Bundesländern und vor dem Bund mit der Frage nach dem „Wie“, wie können die zu uns kommenden Flüchtlinge erfolgreich integriert werden.

Neben den Beratungen im Plenum hatte ich wie in jeder Plenarwoche zahlreiche Gespräche zu Anträgen, die in nächster Zeit auf den Weg gebracht werden sollen. So bedarf es zum Beispiel beim Thema „25 Jahre Deutsch-Polnischer Freundschaftsvertrag“ neben der Abstimmung mit dem Koalitionspartner auch der Abstimmung z.B. mit unseren Vertretern im Kulturausschuss. Weiterlesen

Sommerempfang des Landesverbandes Erneuerbare Energien

Sommerempfang des Landesverbandes Erneuerbare Energien

Woche 1: 29. August bis 04. September

Montag & Dienstag

Nachdem die großen Feierlichkeiten zum Landesjubiläum vorüber waren, begann auch im Landtag wieder der ganz normale Arbeitsalltag.

So konnte ich den ersten Montag nach den Ferien dazu nutzen die kommenden Sitzungen vorzubereiten.

Am nächsten Morgen trafen sich zum ersten Mal nach der Sommerpause die Landtagsfraktionen in ihren Fraktionssitzungen. Da dies auch der Beginn der letzten intensiven Arbeitsphase vor dem anstehenden Landtagswahlkampf war, starteten alle Fraktionen mit einer Reihe von Anträgen und Initiativen, die in den nächsten Wochen in die Ausschüsse bzw. ins Plenum eingebracht werden sollten. Spätestens im März endet dann die konzentrierte parlamentarische Arbeit und der Wahlkampf wird endgültig die Oberhand gewinnen. Bis dahin ist nicht mehr viel Zeit, so dass diejenigen Vorhaben, die noch in der laufenden Legislaturperiode ihren Abschluss finden sollen, jetzt in den nächsten Wochen in die ersten Beratungsrunden gehen müssen.

Der Dienstag endete für mich mit einer sehr interessanten Veranstaltung. Der Landesverband Erneuerbare Energien hatte zu seinem Sommerempfang eingeladen. Im Mittelpunkt stand ein Vortrag von Professor Mojib Latif aus Kiel, der zu den nachweisbaren Auswirkungen des Klimawandels sprach. Ihm folgte eine engagierte Podiumsdiskussion sowohl mit Vertretern der Unternehmen aus dem Bereich der Erneuerbaren Energien als auch der Stadtwerke und dem Landesminister für Verkehr und Wohnen Michael Groschek.

Mittwoch

Der nächste Tag begann mit einem Besuch im Haus Salem in Ratingen-Ost. Unsere Bundestagsabgeordnete Kerstin Griese stattete gemeinsam mit der Berichterstatterin der SPD-Fraktion im Bundestag für die Bereiche Pflege, Psychiatrie, Armut und Gesundheit MdB Hilde Mattheis dem Haus einen Informationsbesuch ab. Ich nahm als Vorsitzende des Fördervereins von Haus Salem an den Gesprächen teil. Weiterlesen

Die Sommerpause liegt inzwischen schon fast zwei Wochen zurück, deshalb ist es angebracht einen kleinen Rückblick über die 6 Wochen sitzungsfreier Zeit zu geben.

Zu Beginn der Zeit habe ich mir zwei Wochen Urlaub an der französischen Atlantikküste gegönnt. Die viele frische Luft, das Meer und die wunderbaren Radtouren haben dafür gesorgt, dass ich gut erholt nach Hause zurückkam.

Gerade pünktlich, um beim Schützenfest der St. Sebastiani Bruderschaft Ratingen dabei zu sein.

Vorbereitung des Einsatzes im von der Gasexplosion beschädigten Haus

Vorbereitung des Einsatzes im von der Gasexplosion beschädigten Haus

Zunächst hieß es aber für mich, mich beim THW einkleiden zu lassen. Ich hatte im Frühjahr den Wunsch geäußert, einmal bei einer THW-Übung dabei zu sein. Im THW Depot in Heiligenhaus wurde ich deshalb mit allem ausgestattet, was der/die THW Helfer/Helferin braucht. Also Hose, Jacke, T-Shirt, Schuhe, Socken und Handschuhe.

Am Samstag drauf ging es dann nach Hamminkeln zu einer Tagesübung. Zunächst durfte ich nur Handlangerdienste leisten. Dann aber musste auch ich in ein präpariertes Trümmerhaus rutschen und mich durch enge Gänge zwängen. Am Ende der Übung wusste ich, was es bedeutet, mit dem THW einen Einsatz zu simulieren. Ich habe großen Respekt vor den Helferinnen und Helfern.

Ich habe die Ferienzeit auch genutzt, um einige Gespräche zu führen, für die ich mir etwas mehr Zeit nehmen wollte. So war ich bei der Arbeitsagentur in Mettmann, um über die Situation auf dem Ausbildungsmarkt in meinem Wahlkreis zu sprechen. Noch immer sind viel zu viele Jugendliche ohne Lehrstelle.

Auch bei der Ratinger Tafel habe ich mal wieder vorbeigeschaut, nicht ohne vorher mehrere Pakete mit Bleistiften zu besorgen, die für bedürftige Schulkinder bestimmt waren. Die Ratinger Tafel sammelt in jedem Jahr vor dem Schulanfang Stifte, Anspitzer und Farben oder auch Federmäppchen für Schulkinder, deren Eltern sich diese Dinge nicht leisten können.

Viele der Sommerfeste in Heiligenhaus und Ratingen fallen glücklicherweise in die Ferienzeit. So luden die Awo und die Lebenshilfe zum Sommerfest oder auch die Ratinger Jonges zu ihrem Biwak ein. Viele Anlässe, um nette Menschen zu treffen. Weiterlesen

Elisabeth Müller-Witt MdL

Elisabeth Müller-Witt MdL

Gestern wurde in Düsseldorf die dritte und letzte Stufe des Stärkungspakts Stadtfinanzen durch das Landeskabinett beschlossen. Darin vorgesehen ist eine Erweiterung der beteiligten Kommunen. Bis Ende Januar 2017 können auch die Kommunen Hilfe beantragen, die bis 2015 in Überschuldung geraten sind. Die ersten Mittel könnten dann bereits 2017 fließen. Die Zugangskriterien dafür erfüllt auch die Stadt Heiligenhaus. Kommunen erhalten im Falle eines Beitritts Landesmittel, die ihnen bei der Haushaltkonsolidierung helfen. Im Gegenzug müssen die Kommunen in einem Haushaltssanierungsplan darlegen, dass sie den Haushaltausgleich mit den bereitgestellten Mitteln bis 2020 erreichen. Ab 2023 müssen sie ihn dann aus eigener Kraft schaffen. Die Teilnahme an der dritten Stufe des Stärkungspaktes ist freiwillig.

„Durch die Erweiterung des Stärkungspaktes Stadtfinanzen erhält Heiligenhaus eine Chance die Haushaltssituation in Ordnung zu bringen. Das Land bietet der Stadt die Möglichkeit wieder in ruhigeres Fahrwasser zu kommen. Die Hilfe für die jetzt beitretenden Kommunen wird komplett aus Mitteln bestritten, die von aktuell unterstützten Kommunen nicht mehr benötigt werden“, so Elisabeth Müller-Witt, SPD-Landtagsabgeordnete für Heiligenhaus.

Termine

  • 26. September 2016 18:00Fraktionsvorstand
  • 26. September 2016 19:00Ratsfraktion
  • 27. September 2016Fraktionssitzung
AEC v1.0.4