Landtag Nordrhein-Westfalen

Landtag Nordrhein-Westfalen

Die rot-grüne Landesregierung Nordrhein-Westfalen unterstützt die Städte und Gemeinden nochmals mit rund 166 Millionen Euro bei der Unterbringung der geflüchteten Menschen. Bereits zuvor waren rund 1,94 Milliarden Euro im Haushalt eingeplant. Insgesamt erhalten die nordrhein-westfälischen Kommunen über die sogenannte FlüAG-Pauschale mehr als 2,1 Milliarden Euro. Hintergrund der Erhöhung ist die Überprüfung wie viele geflüchtete Menschen 2015 tatsächlich in den Kommunen aufgenommen wurden. War die Zahl der Flüchtlinge am Stichtag (01. Januar 2016) höher als zuvor prognostiziert, wurden die Mittel noch einmal aufgestockt.

„Auch Heiligenhaus und Ratingen profitieren von der neuerlichen Zahlung“, so Elisabeth Müller-Witt, SPD-Landtagsabgeordnete für Heiligenhaus und Ratingen. „Insgesamt erhält Heiligenhaus vom Land 2.941.682 Euro zur Flüchtlingsunterbringung. Das sind nochmals 231.185 Euro mehr als vorgesehen. Bei Ratingen sind es insgesamt 9.974.178 Euro und 783.864 Euro mehr als ursprünglich vorgesehen. Das Land lässt die Kommunen bei dieser großen Herausforderung nicht im Stich und ist weiterhin fest entschlossen, die anstehenden Aufgaben gemeinsam zu bewältigen.“

Elisabeth Müller-Witt mit den Besucherinnen und Besuchern der Johann-Peter-Melchior Schule

Elisabeth Müller-Witt mit den Besucherinnen und Besuchern der Johann-Peter-Melchior Schule

Woche 1: 30. Mai bis 05. Juni

Montag

Die Woche begann am Montag recht entspannt, da lediglich eine Ausschussvertretung in meinem Terminkalender stand. Ansonsten wartete unerledigte Korrespondenz und die Vorbereitung auf den am darauf folgenden Wochenende stattfindenden Konvent der SPD in Berlin. Hierzu waren zwei umfangreiche Antragsbücher versandt worden.

Im Kultur- und Medienausschuss, wo ich einen Kollegen vertrat, wurde eine erneute Änderung des Rundfunkstaatsvertrages beraten. Das war insofern interessant für mich, als ich dem federführenden Hauptausschuss angehöre. So konnte ich direkt die Beratung im mitberatenden Ausschuss anhören und war für die wenige Tage später stattfindende Beratung im Hauptausschuss bereits umfassend informiert.

Dienstag

Am nächsten Vormittag traf sich, wie an jedem Dienstag, die SPD Landtagsfraktion zu ihrer wöchentlichen Sitzung. Da sich die Johann-Peter Melchior-Schule aus Ratingen-Lintorf angesagt hatte, nahm ich selbst mit einiger Verspätung an der Sitzung teil. Zuvor hatte ich ein Gespräch mit den Kindern. Grundschulklassen sind immer etwas Besonderes, da die Kinder noch sehr unbefangen sind. Das macht die Gesprächsrunden mit diesen Klassen sehr viel einfacher als mit älteren SchülerInnen und es macht auch Freude.

Die anschließende Fraktionssitzung befasste sich noch einmal mit den Auswertungen der Anhörungen zum Integrationsplan NRW, der noch vor den Sommerferien verabschiedet werden soll.

Direkt im Anschluss an die Fraktionssitzung tagten zur Vorbereitung von Ausschusssitzungen der Arbeitskreis Wissenschaft und danach der Arbeitskreis Wirtschaft.

Zu dem dann folgenden Gespräch mit einem Ratinger Bürger, dessen Frau sich um die Anerkennung ihrer im Ausland erworbenen Abschlüsse bemüht, begleitete mich eine Kollegin aus dem Fachbereich Bildung. Sie konnte erfolgreich einen Kontakt in die Bezirksregierung vermitteln und so wird gegen Ende des Monats hoffentlich das Problem einer Lösung zugeführt werden können.

Die nächsten Termine des Tages fanden in Ratingen statt. Zunächst ging es um die Zukunft der Fußballabteilung des TuS Homberg. Nach dem kürzlich abgehaltenen Angerlandturnier besteht der große Wunsch, die Abteilung zu vergrößern und wieder mehr Sponsoren zu gewinnen. Weiterlesen

Arno Bachert  / pixelio.de

Arno Bachert / pixelio.de

Vermehrt machen sich Menschen in Nordrhein-Westfalen Sorgen um die Sicherheit ihrer Wohnungen. Insbesondere im Kreis Mettmann und in Ratingen ist die Wohnungseinbruchkriminalität stark gestiegen. Die SPD-Landtagsabgeordnete für Heiligenhaus und Ratingen, Elisabeth Müller-Witt, erkundigte sich beim Innenministerium, welche Maßnahmen gegen diese Entwicklung ergriffen wurden: „Für mich ist es enorm wichtig, die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land sicherzustellen. Daher habe ich mich persönlich erkundigt, welche konkreten Schritte durch das Innenministerium in die Wege geleitet wurden.“ Wie aus der Antwort des Ministeriums hervorgeht, werden erhebliche Anstrengungen unternommen, um die Wohnungseinbruchkriminalität nachhaltig zu bekämpfen. Einerseits werden örtliche und überörtliche Analysen und Auswertungen von Einbrüchen vorgenommen und die qualifizierte Tatortarbeit durch spezialisierte Spurensicherungsteams sowie die Fahndung nach Personen und Sachen intensiviert. Andererseits wird dies durch die Programme „MOTIV – Mobile Täter im Visier“ und „Riegel vor! Sicher ist sicherer!“ ergänzt. „MOTIV“ bekämpft gezielt die überregionalen Einbrecherbanden und steht in engem Austausch mit den anderen Bundesländern, den Niederlanden und Belgien. „Riegel vor!“ zielt auf die Schulung und Sensibilisierung der Bürgerinnen und Bürger ab. Darüber hinaus steigt die Zahl der neu eingestellten Polizisten seit 2011 und liegt damit deutlich über der Zahl der im selben Zeitraum pensionierten Polizisten.

Im Kreis Mettmann wurde außerdem die Ermittlungskommission Wohnungseinbruch eingerichtet, die gezielt gegen die steigende Zahl der Einbruchskriminalität vorgeht.

Zusätzlich werden zur Prävention von Einbrüchen aktuell moderne Prognosesysteme getestet. Die Ergebnisse zur Wirksamkeit werden am Ende des Jahres erwartet. Zudem sollen durch eine verbesserte Kooperation von Polizei und Justiz nachhaltigere Strafverfolgungsmaßnahmen und Urteile erreicht werden.

„Durch diese Maßnahmen des Innenministeriums ist das Land NRW bei der Bekämpfung der Wohnungseinbruchkriminalität auf dem richtigen Weg. Ich hoffe, dass sie schnell ihre Wirkung entfalten, um die Wohnungen der Bürgerinnen und Bürger zu schützen und das Gefühl von Sicherheit verstärken“, so Müller-Witt.

nrw_wappenzeichen_cmyk300Vom 06. Juni bis zum 12. August 2016 können sich Unternehmen noch beim GRÜNDERPREIS NRW bewerben. Gesucht werden Unternehmen mit besonders innovativen und erfolgreichen Geschäftsideen, die zwischen 2011 und 2014 in NRW gegründet wurden. Zu den Teilnahmevoraussetzungen gehört außerdem, dass die Unternehmen nicht mehr als 250 Beschäftigte und einen Jahresumsatz unter 50 Millionen Euro haben.

Elisabeth Müller-Witt, SPD-Landtagsabgeordnete für Heiligenhaus und Ratingen und Mitglied des Wirtschaftsausschusses, ruft Gründer aus beiden Städten zur Teilnahme auf: „In den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass die Preisträger stets ihre Bekanntheit steigern und vom Preisgeld profitieren konnten. Es würde mich freuen, wenn auch das eine oder andere Unternehmen aus meiner Heimat teilnehmen würde.“

Informationen zum Wettbewerb und zur Teilnahme können unter www.gruenderpreis.nrw.de abgerufen werden.

Meine Stimme für Vernunft - Integration jetzt!Die Kommunalen Integrationszentren in Nordrhein-Westfalen werden künftig eine noch stärkere Rolle bei der Koordinierung und Vernetzung der Integrationsarbeit in den Städten und Gemeinden übernehmen. Daher sollen die aktuell 52 Zentren vom Integrationsministerium über das Programm „KommAn-NRW“ personell verstärkt werden. „Mit den Integrationszentren sind wir in NRW deutlich besser aufgestellt als andere Länder. Um die Arbeit weiter zu unterstützen, wird jede Einrichtung zusätzlich Geld für mindestens eine weitere Stelle und auch für Sachkosten erhalten“, erklärt die SPD-Landtagsabgeordnete für Heiligenhaus und Ratingen, Elisabeth Müller-Witt, gemeinsam mit ihren Kollegen aus dem Kreis Mettmann Manfred Krick, Jens Geyer und Volker Münchow. „Der Kreis Mettmann kann bis zu 181.727 Euro beantragen. Davon wird auch unser Integrationszentrum profitieren.“

Insgesamt fließen in diesem Jahr rund 13 Millionen Euro für „KommAn-NRW“, davon sind 7,7 Millionen Euro für die Stärkung des Ehrenamtes vorgesehen. Vor Ort arbeiten die Kommunalen Integrationszentren eng mit den kreisangehörigen Kommunen und den anderen Partnern der Integrationsarbeit – wie der Freien Wohlfahrtspflege, den Migrantenselbstorganisationen und den Flüchtlingsinitiativen – zusammen.

Das nordrhein-westfälische Integrationsministerium will mit dem Aktionsprogramm Städte und Gemeinden sowie ehrenamtlich in der Flüchtlingshilfe engagierte Menschen noch stärker bei den anstehenden Integrationsaufgaben unterstützen. Mit „KommAn-NRW“ sollen in möglichst allen Städten und Gemeinden „Ankommenstreffpunkte“ initiiert oder bestehende Treffpunkte gefördert werden. Dort sollen auch Ehrenamtliche mit Unterstützung des Landes NRW den Geflüchteten eine Grundorientierung in ihrem neuen Umfeld geben. Das betrifft alle örtlichen Bereiche von Schulangeboten bis hin zu Sportaktivitäten. Auch sollen mit Unterstützung des Landes NRW Grundwerte des Zusammenlebens wie die Gleichberechtigung von Mann und Frau und das friedliche Miteinander der Religionen in Deutschland vermittelt werden.

Termine

  • 27. Juni 2016 18:00Fraktionsvorstand
  • 27. Juni 2016 19:00Ratsfraktion
  • 28. Juni 2016 10:30Fraktionssitzung
AEC v1.0.4